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EFT-POS Terminals elektronisch zahlen - Lastschrift

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AGB

Vertragspartnerbedingungen zur Teilnahme am ALLCASH POS-Service


1. Gegenstand der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden Vertragspartnerbedingungen finden ausschließlich Anwendung gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer). Sie regeln die Teilnahme am POS-Service der ALLCASH Gesellschaft für elektronische Zahlungssysteme mbH (nachfolgend ALLCASH genannt), für den Nutzer (nachfolgend POS-Partner genannt), sowie die Bedingungen der Vermietung von POS-Hardware. Bestandteile vom POS-Service sind das Girocard-/Maestro-System der deutschen Kreditwirtschaft, das Online-Lastschriftverfahren (OLV), die Abwicklung von elektronischen Offline-Lastschriften sowie das Routing von Autorisierungsanfragen bei Umsätzen mit Kreditkarten. ALLCASH vermietet und wartet dem POS-Partner POS-Hardware und Einrichtungen. Voraussetzung und Grundlage für die Vermietung von POS-Hardware sind die Vertragspartnerbedingungen zur Teilnahme am ALLCASH POS-Service. Weiterhin realisiert ALLCASH bzw. der von ihr beauftragte technische Netzbetreiber die Kommunikation zwischen POS-Terminals und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten.

1.2 Im Rahmen des Girocard-Systems ermöglicht der POS-Partner Inhabern von ec-Karten von Kreditinstituten in Deutschland sowie der Postbank- und zugelassener Bankkarten, gegen Vorlage der Karte und Eingabe der persönlichen Geheimzahl (PIN) bargeldlos zu Barzahlungspreisen und -bedingungen zu bezahlen.

1.3 Der Einsatz weiterer Karten anderer Systeme bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

1.4 Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von POS-Partnern wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch durch die Teilnahme am POS-Service nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, ALLCASH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Abschluss von Verträgen

2.1. Mit der über die Internetseite www.ec-cash-terminal.eu übersandten Bestellung erklärt der POS Partner zunächst ein verbindliches Vertragsangebot bzgl. der individuell gewählten Waren und Dienstleistungen.

2.2. ALLCASH nimmt die Bestellung automatisch durch das Shopsystem entgegen und wird den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern zeigt an, dass die Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird.

2.3. ALLCASH wird das Vertragsangebot des POS-Partners im Falle der Vertragsannahme spätestens 14 Tage nach Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung bzw. durch die Übergabe der bestellten Waren annehmen.

2.4. ALLCASH behält sich vor das Vertragsangebot abzulehnen. Dies geschieht nur in seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei negativen Ergebnissen einer durchgeführten Bonitätsprüfung. Auch dann erhält der POS-Partner umgehend eine Benachrichtigung.

3. Teilnahmevoraussetzungen

3.1 Die Terminals werden von ALLCASH zur Verfügung gestellt. Die POS-Terminals entsprechen den Zulassungsbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft. Die Kosten der Überlassung, der Installation und des Betriebs sowie etwaiger Updates der POS-Terminals sowie die Verbindungsgebühren bis zum POS-Service, Bereitstellungsgebühren und laufende Gebühren für Anschlüsse, Endstelleneinrichtungen und den Nachrichtenaustausch trägt der POS-Partner.

3.2 Im Girocard-/Maestro-, GeldKarte-System gelten die jeweiligen Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft für die Teilnahme am jeweiligen System.

4. Leistungsumfang des ALLCASH POS-Service

4.1 Datenübermittlung und Kartenprüfung bei ec- und zugelassenen Bankkarten: ALLCASH bzw. der von ihr beauftragte technische Netzbetreiber, realisiert im Rahmen des Girocard-/edc/Maestro-Systems und des OLV die Übermittlung der ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem (Online-Anfrage) sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

4.2 ALLCASH steht im Hinblick darauf, dass zwischen der Abgabe der Sperrmeldung und der Speicherung dieser Sperre in den Sperrdateien der zuständigen Autorisierungssysteme einige Zeit vergehen kann, nicht dafür ein, dass Lastschriften wegen Kartensperre im Zeitpunkt der Sperrdatei-Abfrage nicht zurückgegeben werden. Positiv autorisierte Umsatzdaten werden vom POS-Service gespeichert. Sofern das Unternehmen auch elektronische Umsatzdaten ohne Online-Abfrage zum POS-Service überträgt, werden diese Umsatzdaten vom POS-Service ebenfalls gespeichert.

4.3 Kreditkartenrouting: Sofern der POS-Partner auch Umsätze mit Kreditkarten zulässt, realisiert der POS-Service die Übermittlung der von ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.

4.4 Zwischenspeicherung: Der POS-Service speichert nach den Auflagen des Kreditgewerbes die am Betreiberrechner / Konzentrator anfallenden Daten für
– die Erstellung von Umsatzdateien nach den Richtlinien des einheitlichen Datenträgeraustausches zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs,
– die Abrechnung der Entgelte nach den Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft (Ziff. 2.5).

4.5 Bereitstellung der Daten an die deutsche Kreditwirtschaft: Der POS-Service erstellt täglich nach den Angaben des POS-Partners eine oder mehrere Umsatzdateien und übermittelt diese an einem der darauf folgenden Werktage per Datenfernübertragung an die vom Unternehmen im Auftrag angegebene Bankverbindung für Gutschriften. ALLCASH übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der erfassten Daten und für Fehler des mit diesen Daten durchgeführten Zahlungsverkehrs.

4.6 Telefonservice: ALLCASH stellt dem POS-Partner einen Telefonservice zur Verfügung. Dieser nimmt Störungsmeldungen entgegen und erstellt eine Fehlerdiagnose. Deutet die Diagnose auf eine Störung im Bereich des Telekommunikationsdienstleisters, informiert die Hotline den POS-Partner entsprechend.

4.7 Wartung / Instandhaltung: Auftretende Störungen sind unverzüglich ALLCASH mitzuteilen. Sofern eine Terminalstörung vor Ort nicht behoben werden kann, wird das Terminal gegen ein betriebsbereites Terminal ausgetauscht. Die Entgelte dafür sind in der Wartungspauschale des Terminals enthalten. Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur von autorisierten Mitarbeitern von ALLCASH ausgeführt werden. Dies gilt auch für Arbeiten, die notwendig geworden sind, weil auftretende Störungen oder Schäden nicht unverzüglich ALLCASH mitgeteilt wurden.

4.8. Austausch-Terminal: Wird dem POS-Partner ein Austausch-Terminal zur Verfügung gestellt so wird der POS-Partner das defekte Terminal umgehend an ALLCASH senden. ALLCASH wird das Gerät im Rahmen der Gewährleistung in Stand setzen. Außerhalb der Gewährleistung wird ALLCASH dem POS-Partner einen Reparaturkosten-Voranschlag zusenden. Der POS-Partner wird diesen umgehend prüfen und ALLCASH mitteilen ob das Gerät repariert werden soll. Wenn nicht, wird der POS-Partner das Austauschterminal nach schriftlicher Aufforderung umgehend zurücksenden. Geschieht dies nicht, so ist ALLCASH berechtigt nach schriftlicher Mahnung und Ablauf einer Nachfrist von 7 Tagen, den aktuellen Kaufpreis für das Austauchgerät zu verlangen.

5. Haftung

5.1 Für Schäden, die mittelbar entstehen, haftet ALLCASH
– bei Vorsatz
– bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter,
– beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung bezweckt hat, den Nutzer gegen den eingetretenen Schaden abzusichern,
– soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen werden kann. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALLCASH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

5.2 Hinsichtlich Schadenersatzansprüche bleibt die Haftung für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Verletzung von ALLCASH beruhen, unberührt. Einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung stehen diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen gleich.

5.3 Hat der POS-Partner durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfange ALLCASH und der POS-Partner den Schaden zu tragen haben. Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf einen Missbrauch des Datennetzes zurückzuführen, haftet ALLCASH nur in dem Umfang, in dem ihr der Telekommunikations-dienstleister haftet.

5.4 Weitere Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund auch immer sind ausgeschlossen.

6. Entgelte

Die Autorisierungsgebühren der Kreditwirtschaft werden dem POS-Partner nach den jeweils gültigen Sätzen der Kreditwirtschaft berechnet. Die Preise des POS-Service ergeben sich aus den bei Vertragsabschluss gültigen Leistungsverzeichnissen/Preislisten von ALLCASH. ALLCASH ist berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen der allgemeinen Marktentwicklung anzupassen. Alle Entgelte werden spätestens bis zum 20. des Folgemonats für den abgelaufenen Monat, berechnet und auf Grund des vom POS-Partner zu erteilenden SEPA-Lastschrift-Mandats bei Fälligkeit belastet. Der POS-Partner hat für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen. Bei Rücklastschriften werden Bearbeitungsgebühren gem. dem jeweils aktuell gültigen Preis- und Leistungsverzeichnis der ALLCASH berechnet. Bei unbegründeter Rücklastschrift von eingezogenen Entgelten können, nach vorheriger erfolgloser Fristsetzung zur Zahlung, die Sperrung des Terminals und die Inrechnungstellung eines Schadenersatzes erfolgen.

7. Pflichten des POS-Partners

7.1 Der POS-Partner gewährleistet, dass ALLCASH oder von ihr Beauftragte auf Wunsch nach vorheriger Terminabsprache während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den POS-Terminals und Datenübermittlungsanschlüssen erhalten und diese überprüfen können.

7.2 Der POS-Partner wird ALLCASH über Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen, über die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte sowie über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung der Girocard-/ Maestro-Systeme hindeuten, unverzüglich unterrichten. Außerdem ist der POS-Partner verpflichtet, Zahlungsverkehrsprobleme unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens aber 6 Wochen nach dem betreffenden Geschäftsvorfall zu melden. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Reklamation nur bei Übernahme der Recherchekosten durch den POS-Partner möglich.

8. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung

8.1 ALLCASH verpflichtet sich, alle Informationen, die der POS-Partner ihr zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlässt, nur für die Zwecke vom POS-Service zu benutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme des POS-Partners am POS-Service vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt entsprechend für den POS-Partner.

8.2 Für alle zwischengespeicherten Daten besteht mehrfache Zugangssicherung und regelmäßige inhaltliche Sicherung. Die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutzgesetze wird von beiden Parteien gewährleistet.

9. Vertragsdauer, Kündigung

9.1 Sofern nichts anders vereinbart wurde, beträgt die Mindestvertrags-laufzeit 48 Monate. Die Laufzeit von Miet- und Wartungsverträgen beginnt mit dem Versand bzw. der Installation. Sollte die Installation verweigert werden, fällt eine Pauschale für den angefallenen Verwaltungsaufwand in Höhe von 500 € an. Dem POS-Partner ist ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch auf unbestimmte Zeit jeweils um 12 Monate zu den dann gültigen Bedingungen, es sei denn, eine der Vertragsparteien hat den Vertrag zuvor schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt. Nach Verlängerung der Vertragslaufzeit auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag von jeder der Parteien schriftlich mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Vertragsende gekündigt werden.

9.2 Beide Parteien sind aus wichtigem Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Ein wichtiger Grund, der ALLCASH zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der POS-Partner in Höhe von mehr als 2 Monatsraten in Verzug gerät. Darüber hinaus steht ALLCASH ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass Anpassungen an den Terminals vorgenommen werden müssen, so dass diese in der bisherigen Form nicht mehr verwendet werden können. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung besteht in diesem Falle lediglich zu dem Zeitpunkt, zu dem das Terminal mit der seitherigen Ausstattung nicht mehr zweckentsprechend eingesetzt werden kann. ALLCASH verpflichtet sich jedoch, dem POS-Partner für diesen Fall – soweit zumutbar – ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages vorzulegen, der der Veränderung des Terminals Rechnung trägt.

9.3 Kommt der POS-Partner seinen Zahlungsverpflichtungen mindestens zweimal nicht nach und macht ALLCASH aus diesem Grund vom Recht der außerordentlichen Kündigung Gebrauch, so sind, neben den bereits entstandenen Forderungen, als Einmalbetrag 50% der Summe der Monatsmieten und Servicegebühren, bzw. des Netzservice der restlichen Vertragslaufzeit an ALLCASH zu zahlen. Dem POS-Partner bleibt vorbehalten, den Nachweis zu führen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die vorgenannte Pauschale.

10. Zahlungsverzug

Ist der POS-Partner mit der Zahlung eines Rechnungsbetrages in Verzug, kann ALLCASH die Leistungen, bis zum Eingang aller offenen Forderungen, aussetzen. ALLCASH ist dann berechtigt, die Kartenumsätze des POS-Partners über ein eigenes Verrechnungskonto zu buchen und die Entgelte für die erbrachten Leistungen, sowie vom POS-Partner zu erstattende Fremdkosten mit noch nicht an den POS-Partner weitergeleiteten Gutschriften zu verrechnen. Gleiches gilt für andere offen stehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Die vollständige Miete wird für diesen Zeitraum weiterhin berechnet.

11. Zweck des Miet- und Wartungsvertrages

11.1 Die vermieteten Einrichtungen ermöglichen dem POS-Partner die Teilnahme am ALLCASH POS-Service. Der Vertrag beinhaltet in jedem Fall eine einfache Depotwartung: Im Falle eines Hardwaredefektes erfolgt die Lieferung einer funktionsfähigen Geräteeinheit. Nach Erhalt der Lieferung muss das defekte Gerät an ALLCASH zurückgeschickt werden. Die Transportkosten werden vom Kunden getragen.

11.2 Der Mietvertrag kann optional um einen Vollwartungsvertrag erweitert werden, der als zusätzlichen Leistungsumfang den Austausch der defekten Geräteeinheit vor Ort durch eine von ALLCASH autorisierte Person umfasst. Die Servicezeiten sind Montag bis Freitag (Werktage) 8-17 Uhr. Der Geräteaustausch erfolgt frühestens am ersten Werktag nach Eingang der Meldung über den Geräteausfall bei ALLCASH.

11.3 Depotwartung und Vollwartung beinhalten bei Mietterminals und Kaufterminals nicht solche Schäden, die aus vom POS-Partner zu vertretenden Gründen, unter anderem aufgrund folgender Ursachen eingetreten sind: Verwendung von durch ALLCASH nicht autorisierten Prgrammen oder Zusatzeinrichtungen, Bedienungsfehler oder sonstige unsachgemäße Handhabung durch den POS-Partner, Feuerschäden, Wasserschäden durch Feuchtigkeit aller Art, Sturz, Vandalismus, Sabotage oder die durch ALLCASH nicht zu vertretende Katastrophen wie Bltzschlag, innere Unruhen, Krieg, Erdbeben usw. Aufwendungen für Diagnose und Instandsetzung die ALLCASH in diesem Zusammenhang entstehen trägt der POS-Partner. Dies gilt auch für Arbeiten, die notwendig geworden sind, weil auftretende Störungen oder Schäden nicht unverzüglich ALLCASH mitgeteilt wurden.

11.4 Zubehör z.B. Akkus, Gerätetaschen, Bonrollen, zusätzliche Kabel sind nicht Bestandteil des Mietgegenstandes und gesondert entgeltlich zu erwerben.

12. Pflichten des POS-Partners

Der POS-Partner verpflichtet sich, mit den ihm überlassenen Geräten sorgsam umzugehen und an ihnen keine Änderungen oder Reparaturen vorzunehmen. Reparaturmaßnahmen, die nicht durch einen dem Gerät anhaftenden Fehler bedingt sind, werden von ALLCASH auf Kosten des POS-Partner durchgeführt. Das Unternehmen haftet für den Verlust oder die Beschädigung der ihm überlassenen Geräte, es sei denn, es hätte diese Umstände nicht zu vertreten.

13. Entsorgung von Altgeräten nach dem ElektroG

Hat der POS-Partner Elektro- oder Elektronikgeräte im Sinne des ElektroG, welche ALLCASH an den POS-Partner geliefert hat, gekauft oder in sonstiger Weise das Eigentum an diesen erworben, so übernimmt ALLCASH nach Nutzungsbeendigung die ordnungsgemäße Entsorgung des Gerätes. Die Entsorgung erfolgt auf Kosten von ALLCASH. Der POS-Partner hat hierzu das Gerät auf eigene Kosten und Gefahr am Sitz von ALLCASH zur Entsorgung abzuliefern und die Ablieferung wenigstens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Der POS-Partner verpflichtet sich ferner, Geräte, welche endgültig nicht mehr genutzt werden, spätestens drei Monate nach endgültiger Beendigung der Nutzung an ALLCASH abzuliefern. Der Anspruch von ALLCASH auf Ablieferung der Geräte auf Kosten vom POS-Partner verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung der Geräte.

14. Schriftformerfordernis

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch ALLCASH gültig. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Bestätigung durch ALLCASH unwirksam.

15. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine solche Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahekommt.

16. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

16.1 Erfüllungsort für diesen Vertrag ist Plauen.

16.2 Für Rechtsbeziehungen zwischen ALLCASH und dem POS-Partner gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3 Gerichtsstand ist das für den Sitz von ALLCASH zuständige Gericht. ALLCASH ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz vom POS-Partner Klage zu erheben. Stand 10/2015

Preis- und Leistungsverzeichnis der ALLCASH GmbH

1. Clearing

1.1. Direktes Clearing: Im direkten Clearing wird der von ALLCASH eingeschaltete technische Netzbetreiber nach Auslösung des Kassenschnittes am Terminal alle durchgeführten Transaktionen mit ec-Karten (Lastschriften und Girocard Transaktionen) als DTA-Dateien beim Kreditinstitut des POS-Partners einreichen. Der POS-Partner muss mit seinem Kreditinstitut einen Vertrag über die Verarbeitung dieser Dateien im Lastschriftverfahren abschließen. Andernfalls werden die Buchungen vom Kreditinstitut nicht angenommen oder ausgeführt. Für den Einzug der Transaktionen berechnen einige Banken zusätzliche Postengebühren, deren Höhe sich nach dem Kontovertrag mit dem POS-Partner richtet.

1.2. Zentrales Clearing: Nach dem Kassenschnitt werden die Umsätze des POS-Partners auf das zentrale Konto des technischen Netzbetreibers übertragen und per Überweisung an den POS-Partner ausgezahlt. Der Geldeingang erfolgt 2-3 Bankarbeitstage nach Durchführung des Kassenschnitts am Terminal, zzgl. der Wertstellungsdauer der jeweiligen Hausbank des POS-Partners. Ein etwaiges Insolvenzrisiko des technischen Netzbetreibers hat insofern der POS-Partner zu tragen. Die Umsätze des POS-Partners befinden sich zu keinem Zeitpunkt auf Konten von ALLCASH.

Der POS-Partner kann zwischen dem direkten Clearing und dem zentralen Clearing wählen. Standardmäßig ist zentrales Clearing vereinbart.

2. Definition der Leistungen

a.) »Miete« ALLCASH vermietet dem POS-Partner das/die unter »Zahlungsverkehrssystem« genauer bestimmte ec-Terminal(s) gegen Berechnung einer monatlichen Miete. Der im Feld »Miete mtl.« angegebene Betrag wird je Gerät und Monat fällig. Das Feld »Anzahl« bestimmt die Anzahl der gemieteten Geräte des genannten Typs.

b.) »Kauf« ALLCASH verkauft dem POS-Partner das/die unter »Zahlungsverkehrssystem« genauer bestimmte ec-Terminal(s) gegen Berechnung eines einmalig fälligen Kaufpreises. Das Feld »Anzahl« bestimmt die Anzahl der gekauften Geräte des genannten Typs.

c.) Im Bereich »Typ« wird das/die verkaufte/vermietete ec-Terminal(s) genauer bestimmt.

d.) Im Bereich »Anschlussart« wird festgelegt, mit welchem Kommunikationsmodul zur Verbindungsherstellung das ec-Terminal ausgerüstet wird. Dabei steht
– DFÜ-ISDN für die Ausstattung mit einem ISDN-Terminaladapter
– DFÜ-Analog für die Ausstattung mit einem Telefonmodem
– DFÜ-GSM für die Ausstattung mit einem Modem für GSM-Mobilfunk
– DFÜ-TCP/IP für die Ausstattung mit einer Netzwerkkarte für Ethernet-Netzwerke

Servicepakete
Im Bereich »Netzbetrieb/Servicepaket« wird festgelegt, welchen Betrag der POS-Partner für die Inanspruchnahme je gekauften/gemietetem Zahlungsverkehrssystem monatlich zu entrichten hat. Die Inanspruch-nahme des Servicepaketes gilt für die gesamte Laufzeit des Vertrages und kann nicht separat gekündigt werden.
Das Servicepaket beinhaltet:
– Netzservice, ALLCASH stellt dem POS-Partner einen Zugang zu einem für die Nutzung der vereinbarten Zahlungsarten zugelassenen Hintergrundsystem zur Verfügung.
– Hotline, ALLCASH stellt dem POS-Partner telefonische Unterstützung durch eine Hotline zur Verfügung. Diese ist mindestens 40 Stunden pro Woche besetzt.
– Depotwartung, ALLCASH stellt dem POS-Partner den Depotwartungsservice für die im Vertrag eingeschlossenen ec-Terminals zur Verfügung. Im Defektfall muss der POS-Partner die ALLCASH Hotline kontaktieren, welche eine telefonische Diagnose der Störung mit dem POS-Partner durchführt.
Bleibt diese erfolglos, so versendet ALLCASH am folgenden Werktag (Mo-Fr) ein gleichartiges, funktionsfähiges Gerät per Paketdienst an den POS-Partner. Der POS-Partners nimmt das Austauschgerät in Betrieb (ggf. mit telefonischer Unterstützung der ALLCASH Hotline). Bei gekauften Geräten: Das Austauschgerät geht in das Eigentum des POS-Partners über. Der Kunde sendet dafür das defekte Gerät an ALLCASH zurück und dieses geht in das Eigentum von ALLCASH über. Die Kosten und Gefahren für den Versand trägt jeweils der Versender.

Transaktionsgebühren
Unter Preis je Transaktion sind die zu entrichtenden Transaktions-
gebühren festgelegt. Transaktionen werden mit »Tx« abgekürzt.

a.) »Tx Zahlungsverkehrssystem« Mit dieser Bezeichnung sind alle Vorgänge gemeint, die der POS-Partner im bargeldlosen Zahlungsverkehr über das ec-Terminal tätigt. Dies unabhängig davon, ob die Transaktion erfolgreich abgeschlossen (also z.B. von der Bank bestätigt) wurde oder nicht (z.B. eine Ablehnung durch die Kartenausgebende Bank erfolgte). Darin eingeschlossen sind Transaktionen aus Verwaltungsfunktionen, also Kassenschnitt-Transaktionen, Netzdiagnosen, Storno– und Gutschrifttransaktionen, Inbetriebnahme– und Personalisierungsvorgänge, Transaktionen usw. Eventuell anfallende Autorisierungs- und Garantiegebühren der Kartensystembetreiber sind vom POS-Partner zu tragen. Für die Abwicklung von PIN-autorisierten electronic cash-/girocard-Transaktionen des electronic-cash Systems der deutschen Kreditwirtschaft zahlt der POS-Partner an die Allcash Entgelte entsprechend dem POS Terminalvertrag sowie dem jeweils gültigem Preis- und Leistungsverzeichnis. Für Maestro- und Kreditkartenumsätze werden vom Acquirer in der Regel sog. »Disagien« berechnet, welche Bestandteil des Vertrages zwischen POS-Partners und Acquirer sind. Kosten für den Transport der Nachrichten durch von Dritten bereitgestellte Netzen (Telefonkosten etc.) gehen zu Lasten des POS-Partners. Der angegebene Preis ist je Vorgang zu entrichten.

b.) »Tx DFÜ-GSM« Unter diese Bezeichnung wird ein Preis festgelegt, der vom POS-Partner bei Ausführung einer Transaktion gemäß a) zusätzlich zum dort genannten Preis zu zahlen ist, da die Datenübertragung via GSM-Mobilfunk und mittels einer von ALLCASH überlassenen SIM-Karte durchgeführt wird.

c.) »Tx Prepaid«
Schaltet ALLCASH auf Basis eines separat abzuschließenden Vertrages die Funktion »Prepaid« frei, so kann der POS-Partner über das ec-Terminal Aufladungen von Prepaid-Handys an seine Endkunden verkaufen. Die Vorgänge zur Anforderung einer Aufladebestätigung sind Transaktionen im Sinne dieses Punktes und kosten den angegebenen Preis je Vorgang zzgl. der Postengebühr »Tx-Zahlungsverkehrssystem« gemäß a.).

Weitere Leistungen
a.) »Installation« Hier wird festgelegt, wie das /die ec-Terminal beim POS-Partner installiert werden. Der POS-Partner muss dafür die unter »Installationsgebühr« genannte Pauschale je Terminal und Installationsvorgang bezahlen (aus Verschulden des POS-Partners abgebrochene Installationsversuche werden berechnet). Unter »Konfigurationsgebühr« ist die Pauschale festgelegt, die der POS-Partner für die Installation und Konfiguration der Betriebssoftware auf dem ec-Terminal zu entrichten hat.
»Eigeninstallation« bedeutet, dass ALLCASH das ec-Terminal mit einem Paketdienst an den POS-Partner versendet. Der POS-Partner nimmt das Gerät selber in Betrieb.
»durch ALLCASH« bedeutet, dass ein von ALLCASH beauftragter Techniker vor Ort beim POS-Partner die Installation des Gerätes vornimmt. Der POS-Partner muss am vereinbarten Installationstermin den Zugang zum Installationsort und die vereinbarten Installationsvoraus-setzungen gewährleisten.
»durch Vertriebspartner« ist wie »durch ALLCASH« zu verstehen; allerdings erfolgt die Installation durch den Handelsvertreter, der den Vertrag mit dem POS-Partner abgeschlossen hat.
b.) »Bereitstellung« Unter »Bereitstellung« sind Pauschalen festgelegt, welche der POS-Partner je Monat und ec-Terminal für folgende Leistungen zu entrichten hat:
»GSM-Karte« bedeutet, dass ALLCASH dem POS-Partner eine Mobilfunk-SIM-Karte zur ausschließlichen Nutzen im ec-Terminal überlässt. Die Karte darf vom POS-Partner ausschließlich zur Durchführung von Transaktionen (siehe oben) genutzt werden. Keinesfalls darf die Karte in einem anderen Gerät als dem ec-Terminal genutzt werden. Der POS-Partner trägt evtl. anfallende Gebühren für eine nicht vertragsgemäße Nutzung. Die SIM-Karte geht nicht in das Eigentum des POS-Partners über und ist nach Beendigung des Vertrages zurückzugeben.

Stand 10/2015

 


Händlerbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft

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